§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Nutzungssbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der CrediVex, EURO PRO INVEST LIMITED, 31/F, Chinachem Century Tower, 178 Gloucester Road, Wanchai, Hong Kong und den Nutzern in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Registrierung/Vertragsschluss

a) Registrierung von Kreditsuchenden

Zur Nutzung des vollständigen Umfangs dieser Website ist es zunächst erforderlich einen kostenlosen Account anzulegen. Hierbei werden die für die Registrierung bei CrediVex erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Jetzt registrieren" bestätigt. Der Nutzer erhält hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn der Nutzer sich erstmals mit diesen Angaben auf der Website von CrediVex einloggt, ist die Registrierung abgeschlossen. Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften erlaubt. Minderjährige Personen dürfen sich nicht bei CrediVex registrieren.

b) Registrierung von Kreditgebern

Für die Nutzung der Plattform durch Kreditgeber bedarf es der Registrierung unter vollständiger und richtiger Angabe der sog. Kreditgeberprofildaten durch den Kreditgeber.

Die Kreditgeber der Plattform werden vor Vertragsabschluss durch CrediVex auf das Vorliegen entsprechender Genehmigungen überprüft. Der Kreditgeber ist selbst dafür verantwortlich, die erforderlichen bankrechtlichen Genehmigungen an seinem Sitzstaat (EURO PRO INVEST LIMITED) zu besitzen. Im Rahmen des Registrierungsprozesses hat der Kreditgeber dies durch entsprechende Belege bzw. aussagekräftige Unterlagen gegenüber CrediVex entsprechend nachzuweisen.

c) Vertragsschluss

Der Vertragsschluss mit dem Kreditsuchenden hinsichtlich des Einstellens von Kreditprojekten erfolgt in mehreren Schritten und setzt die vorherige Vervollständigung der erforderlichen Angaben im Account voraus. Kreditsuchende sind verpflichtet, vollständige und richtige Angaben zu den sog. Kreditprojektdaten zu machen. Im ersten Schritt macht der Kreditsuchende im Rahmen der vorgegebenen Parameter und nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen mit eigenen Inhalten Angaben zu seinem Kreditprojekt (etwa gewünschter Darlehensbetrag, Verwendungszweck des Darlehens etc.). Weiterhin macht der Kreditsuchende Angaben zur gewünschten Verlinkung zur Webseite des Kreditsuchenden.

Im zweiten Schritt hat der Kreditsuchende die Möglichkeit, sämtliche Angaben noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen. Nachdem sich der Kreditsuchende mit der Geltung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen und der Widerrufsbelehrung einverstanden erklärt hat, bestätigt er sein Angebot durch Klicken auf den Button "Jetzt kostenpflichtig einstellen". Damit erklärt der Kreditsuchende verbindlich sein Vertragsangebot. CrediVex wird dem Kreditsuchenden den Zugang des Angebots unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebots dar. CrediVex ist berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang des Angebots durch Veröffentlichung des Kreditprojekts verbindlich anzunehmen. Mit der Veröffentlichung des Kreditprojekts des Kreditsuchenden auf der Plattform kommt ein Vertrag zwischen CrediVex und dem Kreditsuchenden zustande. Der Vertragstext wird von CrediVex gespeichert und ist für den Kreditsuchenden in seinem Account jederzeit einsehbar.

d) Nachträgliche

Änderung der Nutzungsbedingungen CrediVex ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. CrediVex wird den Nutzer bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, können sowohl CrediVex, als auch der Nutzer das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.

§ 3 Leistung

a) Allgemein

CrediVex ist eine Internet-Plattform, auf der Kreditsuchende, die ein Darlehen wünschen und hierfür Geldgeber über die Plattform suchen, ihre Kreditprojekte einstellen können. Kreditgeber können Gebote zur Beteiligung an der Finanzierung der Kreditprojekte abgeben. Liegen genügend Gebote zur Finanzierung eines Kreditprojektes vor, kommt das Kreditprojekt zustande. Liegen nicht genügend Gebote vor, kommt das Kreditprojekt nicht zustande.

CrediVex gewährt selbst keine Darlehen und führt auch keine Kreditvermittlung durch, sondern stellt lediglich eine Plattform zur Verfügung, auf der Kreditsuchende Ihr Kreditprojekt veröffentlichen können (Kreditportal). Der Kreditbetrag wird von dem Kreditgeber direkt an den Kreditsuchenden ausgezahlt, sofern das Kreditprojekt zu 100 % finanziert ist. Der Kreditgeber sendet dem Kreditsuchenden jeweils eine gesonderte Kreditvereinbarung zu. Es obliegt dem Kreditsuchenden, das Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Eine Verpflichtung zur Annahme besteht nicht.

Die Einstellung eines Kreditprojekts auf CrediVex stellt keinen Darlehensvertrag oder Darlehensantrag dar. Die Plattform ist vielmehr vergleichbar mit der Aufgabe eines Online-Inserats zur Kreditsuche.

b) Laufzeit

Nach Zahlung der vereinbarten Gebühr werden die Kreditprojekte für die Dauer von 90 Tagen auf der Plattform veröffentlicht. Die Laufzeit beginnt mit Veröffentlichung des Kreditprojekts auf der Plattform von CrediVex.

c) Leistungsverzögerungen

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von derCrediVex nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat CrediVex nicht zu vertreten. Sie berechtigen CrediVex dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

d) Rücktritt

Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann CrediVex vom Vertrag zurücktreten. CrediVex verpflichtet sich dabei, den Nutzer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

e) Leistungszeit

Soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart wurde, erbringt CrediVex die Leistung durch Veröffentlichung des Kreditprojekts unmittelbar nach Vertragsschluss.

§ 4 Zahlung

a) Zahlungsmöglichkeiten

Der Nutzer/Kreditsuchende kann die vereinbarte Gebühr per Vorkasse oder Sofortüberweisung zahlen.

b) Preise

Die Registrierung ist kostenlos.

Die Insertionsgebühr pro eingestelltem Kreditprojekt richtet sich nach der Höhe des Wunschkredits des Kredit-suchenden. Es gilt das Projektgebührenverzeichnis von CrediVex in seiner aktuellen Fassung. Die Gebühr ist bei Projektbeginn (Einstellung des Kreditprojekts auf der Plattform) fällig und vom Kreditsuchenden zu tragen.

c) Zahlungsverzug

Der Nutzer gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei CrediVex eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Nutzer mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich CrediVex vor, Mahngebühren in Höhe von 10,00 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Nutzer verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass CrediVex kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

d) Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Nutzer nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Nutzers beruhen.

§ 5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CrediVex, EURO PRO INVEST LIMITED, 31/F, Chinachem Century Tower, 178 Gloucester Road, Wanchai, Hong Kong, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung per E-Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn CrediVex die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch CrediVex verlieren.

§ 6 Verantwortlichkeit des Nutzers

a) Inhalt des Nutzerauftrags

Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen bei einem Nutzerauftrag ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Nutzer bestätigt mit der Übertragung von Daten an CrediVex, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

b) Freistellung

Der Nutzer hält CrediVex von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber CrediVex geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

c) Missbräuchliche Beiträge

Missbräuchliche Angebotsgestaltungen bzw. Beiträge werden ohne Vorankündigung von CrediVex deaktiviert oder gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:

- Falsche und/oder fehlerhafte Angaben,

- Beiträge werden als Werbefläche für das eigene Unternehmen missbraucht,

- Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche Angaben),

- Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0900-Nummern),

- Kontaktdaten werden erst nach kostenpflichtiger Registrierung bekannt gegeben.

d) Vertraulichkeit

Die Rechte des Nutzers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Nutzer den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Nutzer trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Für Schäden die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen haftet CrediVex nicht.

e) Profildaten

Der Nutzer ist verpflichtet die von Ihm eingestellte Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und CrediVex sofort über einen Missbrauch seines Profils zu informieren.

§ 7 Haftung

a) Haftungsausschluss

CrediVex sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmer haftet CrediVex im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.

b) Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

§ 8 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von CrediVex in Großbritanien vereinbart, sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Nutzer keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Nutzers entgegenstehen, gilt Europäisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

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